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Jedem seinen “Staat” hier Republik “Freies Deutschland”

Veröffentlicht am Juli 19, 2012 by mywakenews

Wake News © veröffentlicht hier mit Genehmigung folgenden Original-Text:
Republik „Freies Deutschland“, von der Webseite der v§v, Vereinigte Selbstverwaltungen v. 19.07.2012

Hier der Beitrag:

Eine Vielzahl von Anfragen erreichte die v§v, so dass eine Stellungnahme unumgänglich scheint.

Doch was heißt hier schon „Stellungnahme“, auch wenn diese nicht nur von Mitgliedern erbeten wurde. Wie soll eine juristisch orientierte Organisation Stellung zu politischen Visionen nehmen, zumal diese Visionen ja nicht neu sind?

Da die v§v ja dafür bekannt sind, politische Themen zu meiden und sich ausschließlich juristischen Fragen zuzuwenden, soll an dieser Stelle anzumerken sein, dass die Orientierung der folgenden Ausführungen sich an Aussagen und Fakten anlehnen, welche in sich (nach diesseitiger Auffassung) widersprüchlich sind.

Es nimmt einfach kein Ende: Abgesehen von mehreren Reichsregierungen, einem „Staat Germaniten“, einem „Engel-Geld-Schöpfer“ (dessen Ehrgeiz es sein soll, König zu werden!), einem selbsternannten Hochkommissar für Menschenrechte im Deutschen Amt für Menschenrechte, reiht sich nunmehr auch der „Kommissarische Präsident“ Peter Frühwald mit der Gründung des weiteren Staates „Freies Deutschland (FD)“ in die Reihe der Staatsgründer ein, begleitet von Roland Herlicska, „Der Hohe Koordinator für Auswärtiges“.

Liest man aufmerksam die Pressemitteilungen der StaSeVe, trifft man u. a. auf Aussagen, die interessante Rückschlüsse zulassen.

So wurde die „Republik Freies Deutschland“ gegründet, den Aussagen nach aufgrund intensiver Arbeit des Teams um Herrn Peter Frühwald, Gesprächen und Verträgen auf nationaler und internationaler Ebene. Damit wurde „(…) die Bildung der Republik Freies Deutschland (am 01. Mai 2012) auf den Weg gebracht.“

Frage: Was denn nun? Gegründet oder auf den Weg gebracht?

Und es kommt noch besser:

„Die Grundlage dieses sich entwickelnden Staates ist eine direkte Volksdemokratie. Rd. 800.000 Menschen haben sich in die Selbstverwaltung begeben und schaffen Schritt für Schritt eine gemeinsame Struktur und einen Boden für ein menschenfreundliches, naturbezogenes Staatswesen.“, so jedenfalls lautet die Aussage der StaSeVe.

Frage: Was bitte ist ein naturbezogenes Staatswesen? Woher stammt die Zahl 800.000 Menschen, die sich in die Selbstverwaltung begeben haben?

So soll die Staatsgründung bereits bei der UNO angezeigt worden sein.

Und nun wird es aber erst recht spannend:

„Mit Hilfe von UN-Sonderbotschaftern“, so wörtlich, „wurde in den vergangenen Monaten in akribischer Kleinarbeit alles erarbeitet und organisiert. Mehr als 26 Staaten auch aus dem Europäischen Bereich haben derzeit bereits die Zustimmung und Anerkennung der Republik Freies Deutschland signalisiert und die Diplomatischen Beziehungen auf den Weg der Umsetzung gebracht.“

Frage: Von welchen UN-Sonderbotschaftern ist denn hier die Rede? Um welche 26 Staaten handelt es sich?

Aus der Vergangenheit ist hinreichend bekannt, welche Vielzahl an Aussagen u. a. von Peter Frühwald getroffen wurden und sich danach herausstellte, wie schnell doch heiße Luft verpuffen kann. Dabei erinnere man sich u. a. daran, dass Unternehmer keine Umsatzsteuer zahlen müssen, doch als der Gerichtsvollzieher vor der Türe stand, war Peter Frühwald unerreichbar.

Man erinnere sich daran, dass im monatlichen Mitgliedsbeitrag für die StaSeVe 5 % Umsatzsteuer enthalten waren, obwohl eine Umsatzsteuer ja nicht rechtens sei. Und man erinnere sich daran, wie Peter Frühwald propagierte, man müsse nur der StaSeVe beitreten und schon sei man in der Selbstverwaltung. Verraten hatte Peter Frühwald jedoch nicht, was denn passiert, wenn man wieder austritt – ist dann die Selbstverwaltung wieder aufgehoben?

Und dann war da doch noch die angeblich eigens für die StaSeVe gegründete Abteilung im IStGH Den Haag. Leider weiß der IStGH bis heute nichts davon – oder er verrät einfach nichts!

Erklärungen, die gegenüber den Vereinten Nationen abgegeben wurden, besagen gar nichts. Avisierte Anerkennungsnoten diplomatischen Inhalts besagen genauso wenig.

Das Sahnehäubchen setzt Peter Frühwald allem mit der Aussage auf: “Die ISO-Länderkennung 279 für das Freie Deutschland und die Bezeichnung FD sind offiziell bereits avisiert und juristisch inoffiziell bestätigt.“

Frage: Was bitte ist eine „juristisch inoffizielle Bestätigung“ und welchen Wert soll diese als solche haben?

Wie es weiter heißt, wird die Republik Freies Deutschland die Mitarbeiter der Verwaltungsstellen der Bundesrepublik voraussichtlich grundsätzlich weitgehend übernehmen.

Frage: Weiß das auch schon die Bundesrepublik Deutschland?

Die Abschlussklausel trägt den freundlichen Gruß eines im Auftrag handelnden „Bernd Becker – Diplomat“.

Wie wäre es denn, wenn der „Diplomat Bernd Becker“ seinen Diplomatenstatus mittels Vorlage einer Immunitätsbestätigung, z. B. der Bundesrepublik Deutschland (Auswärtiges Amt) belegt!

Grundsätzlich können wir als v§v nur empfehlen, sich sämtliche Aussagen der StaSeVe eingehend belegen und Vorsicht walten zu lassen, soweit man sich einer derartigen „Republik“ anschließen sollte.

Herrn Frühwald und seinem Team scheint entgangen zu sein, dass einerseits die StaSeVe den Vergang der Bundesrepublik Deutschland stets propagierte und propagiert, andererseits jedoch einen angeblichen Staat gründet, der von „lächerlichen“ sechs Personen unterzeichnet wurde und den Aussagen nach „in Bildung“ steht, obwohl von einer Gründung die Rede ist.

Um die Sache abzukürzen:

Den Anfragen unserer Mitglieder nach können wir nur raten, sich auf die Ebene des Rechts zu begeben und sorgfältig zu lesen, was denn wie von der StaSeVe da wieder verbreitet wurde.

Wenn die StaSeVe einerseits um „Spenden“ buhlt und ihren Mitgliedern auch noch 5 % Umsatzsteuer in den als Spenden deklarierten Beiträgen abverlangt, muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was das denn für ein Staat sein soll, dessen „Kommissarischer Präsident“ von „avisiert“, „bilden“ und „erklärt“ spricht, ohne sich belegend darzustellen.

Es ist traurig, sich an dieser Stelle zu derartigen Unterfangen äußern zu müssen, doch irgendwann ist das Maß aller Dinge voll, und nun reicht es wirklich.

Es ist mehr als schamlos, von UN-Sonderbotschaftern zu sprechen, die angeblich bei der Organisation und Erarbeitung Pate gestanden haben sollen, ohne dabei Ross und Reiter zu nennen.

Ein angeblicher Diplomat verkündet diesen Unsinn im Auftrag und dazu lächelt im Hintergrund „Der Hohe Koordinator für Auswärtiges“.

Nimmt man die jüngsten Pressemeldungen, die verkündeten, Herr Schäuble und Frau Merkel denken darüber nach, das Grundgesetz abzuschaffen und eine Verfassung zu wählen, klingt das mehr als übel, denn aus juristischer Sicht würde die Volksbestimmung einer Verfassung die Gründung eines neuen Staates bedeuten und damit die endgültige Besiegelung des Deutschen Reiches, dessen Staatsangehörige sich auch noch in Millionenhöhe in Gebieten aufhalten, zu welchen die Bundesrepublik Deutschland keinen bestimmenden Zugang unterhält und auch keine Berechtigung dafür besitzt, die immer noch im nicht vereinten Deutschland lebenden Landsleute einfach im Stich zu lassen.

Herr Frühwald sollte doch als Parteimitglied wissen, dass Hochverrat zu ahnden ist, und die Vision, der Präsident der Politgauckler zu sein, mag ihm gerne zugestanden sein, doch bitte mit Abstand gegenüber unseren Landsleuten, welche durch die Erkenntnis, hier wieder einmal vorgeführt zu werden, richtig „sauer“ werden könnten.

Dabei reicht es auch nicht aus, den Traum einer eigenen Gesundheitskasse zu träumen, denn wer die Macht hat, braucht sie nicht zu zeigen, und diese Macht, die (noch) andere haben, könnte den Staatstraum des kommissarischen Präsidenten des Phantasiestaates Neues Deutschland sehr schnell ein makaberes Ende bereiten.

Man könnte auch auf den Gedanken kommen, da gesellt sich jemand auf die Seite der Bundesrepublik Deutschland, gemessen an der vorstehend zitierten Aussage des Herrn Schäuble und der Frau Merkel, doch sollte beachtet werden, dass die Verfassung der Weimarer Republik die international immer noch ansprechbare Verfassung Deutschlands ist. Dabei geht es nicht darum, ob es wirklich DIE Verfassung ist, sondern darum, dass zumindest eine existiert, auch wenn diese der Reform unterliegt.

Jedenfalls brauchen wir keine Verfassung, die das Deutsche Volk (wir sagen bewusst „das Deutsche Volk“) beschließt, jedoch einen Passus enthält, nach welchem ein Parlament jederzeit Änderungen in dieser Verfassung vornehmen darf.

Wenn eine Verfassung beschlossen wird, dann sind Änderungen auch nur durch eine Volksmehrheit zulässig, ansonsten handeln wir lediglich eine Farce.

Unser Rat: Selbsternannte Präsidenten waren und sind uns schon immer ein Gräuel, ein Hoher Koordinator für Auswärtiges ist mehr als suspekt, und deshalb raten wir, Distanz zu üben und das juristische Gleis nicht zu verlassen. Juristische Belege sind ein Bestand, der Raum hat, Erzählungen gehören in den Bereich der Gebrüder Grimm.

v§v Verwaltungsrat

Link zum Originaltext:
http://www.vereinigte-selbstverwaltungen.org/aktuelle-neuigkeiten/republik-bfreies-deutschlandl/
http://pressemitteilung.ws/node/394826