Landgericht Tübingen – eine Rundfunkanstalt ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen

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+++ EILMELDUNG +++ Die GEZ ist damit wohl erledigt.

LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

30

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

Also ist eine Rundfunkanstalt keine Behörde sondern ein Unternehmen.

Daraus ergibt sich klar, dass sie keine Amtshilfe bei Behörden stellen kann.

Alle Vollstreckungsmaßnahmen sind belegbar damit gesetzwidrig.

Die GEZ müsste den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

doch dazu fehlt jede Rechtsgrundlage, denn auch sogenannte Bescheide können von einem Unternehmen nicht erteilt werden.

Absatz 10, 11, 26, 28,29, 30 dort sind die entscheidenden Argumente einer Vollstreckungsabwehr.

Das Spiel ist aus GEZ, ihr seid am Ende.

Das Urteil auf dem Justiz-Portal (lässt sich auf Handy nicht öffnen)

Komplettes Urteil als PDF hier herunterzuladen :

http://docdro.id/c2NvXrK

Quelle

3 Gedanken zu „Landgericht Tübingen – eine Rundfunkanstalt ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen

    Tom oder so ähnlich sagte:
    September 28, 2016 um 7:45 pm

    …beim genauen Lesen des Urteils wird wohl klar, daß es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt und nur die Vollstreckung abgewiesen wurde. Es steht eindeutig im Urteil, daß die Rundfunk-Zwangs-Abgabe bindend ist. Für die Zwangsgebühr war das nur ein Planspiel, wie demnächst vorgegangen wird…alles nur dazu da, um die Schlinge um unseren Hals noch enger zu ziehen und uns zusätzlich noch Handschellen anzulegen und dem Unrecht ganz einfach zu geltendem (Un)Recht verholfen wird.

    Die Idee von diesem sächsischen Menschen war klug, führt jedoch immer noch nicht zum Ziel.

    Was mich eigentlich sehr stark interessiert: Wozu werden die von uns erpressten Milliarden verwendet? Ich tippe mal….Kriegsschulden, Zahlungen am Israel, Investitionen in den Krieg, Geld für die Banken….so, wie 80 % unserer Steuern an die Banken gehen ?????

    Also: GEZ hat nicht von ungefähr eine solche freie Handhabe und einen sehr großen Juristereiapparat…

    ….und eben NICHT ausgespielt….es geht jetzt erst richtig los…aber auch die Menschen haben noch nicht fertig und sicherlich neue Ideen

      h0rusfalke geantwortet:
      September 29, 2016 um 4:14 pm

      alexander wagandt sagte mal, daß die GEZ-Gebühren gewissermaßen ein Test seien – wie weit kann man gehen, kann man etwas durchkriegen, was offensichtlich unrecht ist …

    ichbin sagte:
    Oktober 26, 2016 um 6:21 am

    Und warum gesteht man dann einem Unternehmen praktisch Gesetzeskraft zu ? Warum gestattet man auf Schleichwegen einem Unternehmen praktisch Anteilseigner, oder mitbesitzer (Schmarotzertierchen, Parasit), der Wohnung, des Eigentums von Hausbesitzern zu sein und Hoheitliche Gewalt (Androhung von Strafen), ohne Verfassungsmäßge Hoheitliche Rechte innezuhaben auszuüben ?

    Denn eine sogenannte „Haushaltsabgabe“ ist was sie ist – eine durch „Gesetze“ erzwungene Abgabe an ein Privates Unternehmen auf das der (dieser) Staat, der auch nur ein Unternehmen durch nicht vorhandene Verfassung usw. ist, Kontrolle ausübt um sich das Eigentum der Menschen unter den Nagel zu reissen. Es ist ein verschachteltes beinahe undurchsichtiges Mafia Konstrukt Gewaltbereiter Faschisten die vor nichts zurückschrecken um es ihren Herren, jeder weiß wer die sind, recht zu machen um nicht selbst erschossen zu werden, zum Schaden des vorhandenen Volkes eben so wies schon immer war. Und wenn sie nicht gestorben sind…

    So einfach funktioniert die Welt…

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