Mann muss kein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen (Ordnungswidrigkeitengesetz OWIG keine Gültigkeit)

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Niemand muss Bußgelder zahlen!
Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz […]
Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) seine Gültigkeit vollständig verloren hat. Trotz fehlender Gesetzesgrundlage erlassen Kommunen bis heute Bußgeldbescheide. Niemand muss Bußgelder zahlen! Wir verweisen an dieser Stelle auf die 18-seitige Korrespondenz, die ein vermeintlich säumiger Bürger aus Sachsen mit dem Landratsamt Kamenz führte.

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2 Gedanken zu „Mann muss kein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen (Ordnungswidrigkeitengesetz OWIG keine Gültigkeit)

    haunebu7 sagte:
    Mai 6, 2015 um 7:03 pm

    Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

    DIVISION C 18 sagte:
    Mai 6, 2015 um 7:09 pm

    Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.

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