„Realitätscheck – russische Behauptungen – unsere Antworten“ (auswärtiges Amt) / „verbesserte Doppeldenktechniken patentiert durch das CIA“ (Hagen Grell)

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Kein Scherz: Auswärtiges Amt hat Anleitung mit „Wahrheiten“ gegen russische Lügen erstellt

Veröffentlicht am 20.02.2015
Deutsches Auswärtiges Amt hat ein Papier veröffentlicht, das die „russischen Lügen“ über Ukraine-Krise mit „richtigen Antworten“ kontern und für die deutschen Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages als Leitlinien dienen soll. Vollständiger Text der Anleitung: https://www.jungewelt.de/2015/02-20/0…
Auszüge in Der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland…
Videoquelle Allgemeine Morgenpost Rundschau (AMR) http://amr.amronline.de/2015/02/20/di…
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Staatspropaganda: Auswärtiges Amt veröffentlicht “Argumentationshilfen”
Tageszeitung “junge Welt” berichtet, dass sich das Außenministerium genötigt sieht, “Argumentationshilfen” zur westlichen Auslegung der Vorgänge in der Ukraine zu veröffentlichen. Das ist an sich schon ein interessanter Vorgang, zeigt er doch, dass man sich der eigenen politisch prekären Position bewusst ist. Dass diese “Argumentationshilfen” für staatsnahe deutsche “Journalisten” als Richtlinien zu gelten haben, dürfte auch klar sein. Wer gegen diese staatlich vorgegebenen Narrative verstößt, wird sowohl in den Staatssendern, als auch in der Konzernpresse Probleme bekommen.
Ein Propagandatrick, der in diesen “Argumentationshilfen” immer wieder verwendet wird, ist die Übertreibung. So wird behauptet, die Gegenseite behaupte, die Krim sei “immer” russisch gewesen, wogegen man eine eigene kurze Darstellung der Geschichte der Krim anführt. Natürlich ist völlig klar, dass die Krim nicht immer russisch war. Auch Deutschland war nicht immer deutsch und Großbritannien nicht immer britisch. Allerdings ist die Krim seit über 200 Jahren russisch, wird mehrheitlich von Russen bewohnt und war auch in der immer wieder angeführten “Nachkriegsordnung” zu Russland gehörig und ist erst durch einen alles andere als demokratischen Ukas des Sowjetführers Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde. All das wird dann in den “Argumentationshilfen” gezielt verschwiegen.

Aufgrund der Masse der Auslassungen und Verzerrungen, wäre es eine kleine Magisterarbeit, diese 18 Argumentationshilfen detailliert auseinander zu nehmen. Nahezu sämtliche Punkte sind bereits im einen oder anderen Beitrag dieses Blogs beleuchtet worden. Deshalb wollen wir an dieser Stelle zunächst nur einzelne Punkte korrigieren. Die Leser sind herzlich eingeladen sich in den Kommentaren weitere Punkte vorzuknöpfen. Wir werden das dann in den Beitrag aufnehmen und ergänzen.
Hier weiterlesen …

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Auswärtiges Amt: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“

(20.2.2015) „Realitätscheck“ im Realitätscheck – Als „Realitätscheck“ verkauft das Auswärtige Amt eine achtseitige PDF-Datei, deren Inhalt sich Bundestagsabgeordnete zu eigen machen sollen. Dabei beginnt die Desinformation im Titel, da keineswegs nur Russland „behauptet“, was abseits des Mainstream durch Recherche untermauert wird.

Das Auswärtige Amt hat „in der öffentlichen Diskussion häufig verwendete Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen“, der Leitung des Parlaments- und Kabinettsreferats zufolge einem „Realitätscheck“ unterzogen.

Man beginnt damit: „Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt  und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch beigetragen.“ Stimmt natürlich ganz und gar nicht, denn: „Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowytsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt.“

Die Rolle von von Stiftungen, NGOs, prominenten Gästen aus dem Ausland (unter anderem aus Deutschland und den USA) dabei, diese Proteste umzulenken, wird der Einfachheit halber nicht erwähnt; ebenso wenig, dass Janukowytsch vielleicht gute Gründe hatte, das Abkommen in der Form nicht zu unterschreiben. „In Kiew sind Faschisten an der Macht“ wird auch unterstellt, also sowas, denn: „Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit  rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu 2 Mio. gleichzeitig landesweit) aus.“ Tatsächlich wurde in kritischer Berichterstattung stets differenziert, jedoch auch nicht die Rolle des „Rechten Sektors“ verschwiegen; man zeigte das Asow-Bataillon und beschrieb, wie bei den Wahlen Rechtsextreme in anderen Parteien unterkamen.

Für das Auswärtige Amt wandeln sich Neonazis grundlegend, wenn sie anderswo unterschlupfen, deswegen stellt man diese Berechnung auf: „Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der ‚Rechte Sektor‘. An der am 27.11.2014  bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt. Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnybok, nur 1,16% und der Kandidat des ‚Rechten Sektors‘, Jarosch, nur 0,7% der Stimmen.“

Beim Thema „Putsch“ ist man besonders empfindlich und versucht krampfhaft, das aus dem Amt jagen eines Präsidenten zu legitimieren, weil dann ja doch ein Ersatz bestimmt wurde: „Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowytsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.“  Richtig ist hingegen: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung ist Präsident Janukowytsch in der Nacht vom 21. auf den 22.02.2014 aus Kiew geflohen.

Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, sodass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.02.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.05.2014 anzusetzen. Am 27.02.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung.“
Gratiszeitung „Heute“ (Ableger der „Kronen Zeitung“) 11.3. 2014
(zur Rolle von Aussenminister Sebastian Kurz)

Letzteren kennen wir als „our guy“ von US-Vizeaussenministerin Victoria Nuland und des US-Botschafters in der Ukraine Geoffrey Pyatt; zudem soll er hochrangiger Scientologe sein. Und was wäre, wenn es heissen würde: „Berlin: Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, sodass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab.“- Auch dann alles ganz easy und absolut okay? „Gewalteskalation auf dem Maidan“ suggeriert, dass Janukowytsch dafür verantwortlich gewesen sein soll und negiert, dass Sniper zum klassischen Aufstands- und Putschszenario gehören, weil man die Schüsse den regulären Sicherheitskräften in die Schuhe schiebt, um so die politische Führung loszuwerden (siehe Libyen). Bezeichnenderweise geht das Auswärtige Amt auf den Maidan nicht weiter ein, wo der Hergang der Vorfälle doch ein zentraler Punkt für all jene ist, die sich kritisch mit den Vorgängen befassen, also nach Vorstellung der Bundesregierung bloss „russische Behauptungen“ wiedergeben.

Wahrscheinlich hat man im Außenamt aber ganz einfach ein entspanntes Verhältnis zu von den USA unterstützten Putschen, schon deswegen, weil es einem sonst selbst so geht, hört man auf, sich gebührend unterwürfig zu zeigen. Wie so etwas ablaufen kann, hat eben der venezolanische Präsident Nicolas Maduro publik gemacht, da seine Regierung einen US-Putsch vereitelt hat. Dass die deutsche Botschaft im Vorfeld zu Hamsterkäufen riet, wird wohl eine Reaktion auf Gerüchte gewesen sein; dennoch ist schwer vorstellbar, dass die beim Thema Ukraine vorgeblich auf Souveränität bedachte Bundesregierung sich um die Souveränität Venezuelas Sorgen macht. Ausserdem war man ja auch in Kiew dabei, z.B. in Gestalt von Elmar Brok, CDU, Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Die insgesamt 18 Behauptungen und Erklärungen Punkt für Punkt durchzugehen, hiesse sich dem „Spiel“ des Auswärtigen Amtes anzupassen; viel interessanter ist, welche „Behauptungen“ gar nicht erst erwähnt werden. Ehe ich auf ein paar weitere Punkte eingehe, liste ich daher einmal auf, was nicht thematisiert wird, weil man es noch viel weniger zu entkräften imstande ist. Jedwede Auseinandersetzung mit dem „Realitätscheck“ sollte auch berücksichtigen, was das Außenamt gar nicht erst aufs Tapet bringt:

Behauptung: „Die Ukraine hat Flug MH17 abgeschossen.“ Richtig ist: „Ähem….tja….“ (man pflegt zu mauern, auch in Deutschland)
Behauptung: „Ukrainische Neonazis haben das Gewerkschaftsheim von Odessa in Brand gesetzt, viele Menschen kamen um.“ Richtig ist: „Umpf…“ (wir schweigen alle zu Odessa)
Behauptung: „Die Ukraine verletzt systematisch Menschenrechte, unter anderem jene von Journalisten.“ Richtig ist: „Das ist was anderes, weil…. wir sind alle Charlie, aber auch nur Charlie!“
Behauptung: „US-Vizepräsident Joe Biden hat öffentlich zuzugeben, dass die USA die EU unter Druck gesetzt hat, um Sanktionen gegen Russland zu erreichen.“ Richtig ist: „Naja, aber deswegen könnt ihr uns nicht unterstellen, dass wir nicht souverän agieren, weil das ist das anderes.“
Behauptung: „Deutschland und andere EU-Staaten (z.B. Österreich) agieren nicht souverän, sondern als Befehlsempfänger der USA, was jedes Getue um Souveränität der Ukraine lächerlich macht.“ Richtig ist: „Die USA sind unsere wichtigsten Verbündeten (wobei? bei der Selbstbeschädigung?).“

Behauptung: „Deutschland und andere EU-Staaten und die Institutionen der EU unterstützen die US-regime change-Strategie gegen Russland, was man z.B. an Veranstaltungen und an Druck auf jene merkt, die ausscheren (wollen).“ Richtig ist: „Naja, wir vertreten eben westliche Werte.“
Behauptung: „Transatlantische Netzwerke und Transatlantiker (was mit CIA-Payroll identisch sein kann, aber nicht muss) spielen eine wesentliche Rolle in vermeintlich freien Medien und in der Politik, wo den Verfassungen zufolge freie Mandatare und frei agierende Regierungsmitglieder tätig sein sollten.“ Richtig ist: „Uff! Das sind…. sagen wir… Einzelfälle, aber das wirkt sich ehrlich nicht aus auf Berichterstattung und den Kurs der Politik.“
Behauptung: „Dass die USA ihre Finger beim Putsch in der Ukraine drinnen haben, hat inzwischen auch Präsident Obama selbst zugegeben.“ Richtig ist: „Moment mal! Wer hat wo geputscht? Siehe Behauptung Nr. 3, da haben wir bereits erklärt, dass alles ganz demokratisch abgelaufen ist!“

Behauptung: „Für die deutsche Regierung und die Regierungen der meisten EU-Staaten existieren die USA außerhalb des Völkerrechts, wie es auch Präsident Obama kürzlich in einem Vox-Interview bestätigt hat. Die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Staaten durch die USA existieren für die Bundesregierung nicht (Putsch in der Ukraine, Putschversuch in Venezuela, regime change-Strategie mit Terrormilizen und Luftangriffen in Syrien, Umsturz in Libyen usw.; nicht zu vergessen der Drohnenkrieg, CIA-Entführungen, Folter, Geheimgefängnisse, Massenüberwachung, CIA-Operationen zur Unterwanderung staatlicher Strukturen.“ Richtig ist: „Also das ist jetzt schon ein bisschen viel auf einmal und das meiste gehört auch nicht zum Thema. Wir haben ja… äh… naja…. immerhin gibt es einen NSA-U-Ausschuss des Bundestags, ja genau, da können wir stolz drauf sein!“
„Österreich“ (richtig wäre: „USA“ siehe Analyse) 19.2. 2015

Und nun noch kurz zum tatsächlichen Papier des Außenamtes; zunächst zu dieser Behauptung: „In der Ukraine werden ethnische Russen / Russischsprachige diskriminiert und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz / Unterstützung gebeten.“ In der vermeintlichen Richtigstellung bezieht man sich auf Angaben, die relativ früh gemacht wurden, nämlich im März 2014, inklusive einer Umfrage des aus den USA stammenden Gallup-Institutes zu jener Zeit. Wohlweislich wird alles ausgeblendet, was seither (und auch bereits zu diesem Zeitpunkt) an Menschenrechtsverletzungen nicht nur an ethnischen Russen berichtet wurde. Entlarvend ist diese Formulierung: „Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich-russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention.“

Unterstellt wird damit zweierlei: dass es keine regulären russischen Truppen auf der Grundlage eines Stationierungsabkommens auf der Krim gab (eine der ersten Unwahrheiten, die in diesem Konflikt permanent verbreitet wurden) und dass Russland in der Ostukraine militärisch interveniert. Letzteres behauptet Präsident Poroschenko gebetsmühlenartig, auch wenn ihm z.B. US-Geheimdienstveteranen oder Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat widersprechen; mangels echter Beweise verwenden deutsche Medien (oder manipulierbare US-Politiker) schon mal alte Aufnahmen von Panzern aus einem ganz anderen Kontext.

„Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.“ Das kann und darf ja nicht sein, dass jemand anderer als die USA sich auf die Vereinten Nationen berufen, denn richtig ist: „Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasst, ist ebenso umstritten wie die Frage, was ein ‚Volk‘ ist.“ Sehr praktisch, so kann man sich auch der Frage entziehen, was das „deutsche Volk“, dessen Vertreter anders als jene Russlands beim 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch russische Truppen höchst willkommen waren, mit dem Holocaust zu tun hat (und mit der Vernichtung von über 20 Millionen Russen). Deutschland belehrt hingegen Russland: „Darauf kommt es hier aber gar nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention hat die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht. Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN-Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.“

Alle vernunftbegabten Menschen wissen, dass die Bevölkerung auf der Krim tatsächlich zu Russland will, in ihrer überwältigenden Mehrheit, und dass ein Referendum mit seinen Folgen im Vergleich zum Bürgerkrieg in der Ukraine (was ist übrigens mit Wahlen unter fragwürdigen Bedingungen?) die weitaus bessere und zudem gewaltfreie Alternative ist. Aber apropos „Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN-Charta“ – genau darum handelt es sich bei den Aussagen von Barack Obama im Interview mit dem deutschen Sender Vox (u.a. man müsse „Ländern dem Arm umdrehen“, die nicht spuren, d.h. deren Souveränität und territoriale Integrität verletzen und deren politische Eliten unter Druck setzen). Wann und wo fordert die Bundesregierung Konsequenzen und zieht sie, setzt sich für Sanktionen der EU gegen die USA ein, zumal man das Ergebnis dieser Politik überall wahrnehmen kann?

Man behauptet auch: „Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.“ Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung ihre eigene Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg legitimiert, indem sie wieder jene Desinformationen aufkocht, von denen Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach wie vor überzeugt ist. Hingegen gibt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offen zu, dass der Kosovokrieg das Völkerrecht verletzt hat, auch weil er weiss, dass das zynische Kalkül der USA war, einen „Fehler“ aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu korrigieren und Truppen am Balkan zu stationieren.

„Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.“ Quod erat demonstrandum, könnte man kurz sagen; in der Widerlegung heisst es unter anderem: „Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt.“ Mit anderen Worten: willkommen in der Märchenstunde des Außenamtes, liebe Wählerinnen und Wähler!

„Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.“ Dies ist einer von mehreren Punkten, die sich der NATO widmen, was ein Zeichen dafür ist, dass ihre Rolle von vielen sehr kritisch gesehen wird. Das Außenamt erklärt dazu: „In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d.h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt, – hat es nie gegeben. Der ‚Warschauer Pakt‘ wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich.“

Bleiben wir mal bei Gorbatschow: Er wird nicht müde, vor der von den USA heraufbeschworenen Kriegsgefahr in Europa zu warnen, was man wohlweislich ebenso verschweigt wie dass er (wie andere „Zeitzeugen“, z.B. Willy Wimmer, CDU, einer der Architekten der deutschen Wiedervereinigung) von besagtem gebrochenem Versprechen redet. Damals war, wie alle bestätigen, die dabei waren, in einem historischen Zeitfenster das Gefühl, dass alles möglich ist; dass dem Kalten Krieg keine neuen Spannungen folgen und dass man gentlemen’s agreements machen kann. Tatsächlich aber trieben die USA, die sich als „Sieger“ über Russland fühlten, ihre Hegemonialinteressen unbeirrt weiter voran: die Kontrolle über Europa wurde ausgebaut durch die Vertiefung und Erweiterung der EU, in die die zuvor vielleicht sinnvolle EG umgewandelt wurde und durch die Erweiterung der NATO; zudem nutzte man die russische Führungsschwäche mit Jelzin aus, um das Land mit Finanzberatern zu ruinieren, Betriebe zu privatisieren, die das Rückgrat der russischen Wirtschaft waren. Mehrere Millionen Menschen verhungerten damals oder starben, weil sie nicht medizinisch versorgt wurden. In Deutschland feiert man aber jene Personen als Helden und „Regimekritiker“, die russische Ressourcen und letztlich auch die Regierungsgewalt den USA ausliefern wollen (Stichworte: Chodorkowski, „NGOs“ am Tropf amerikanischer und deutscher Stiftungen wie Memorial).

Abschliessend noch die letzte „Behauptung“, Nr. 18: „Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.“ Dies erklärt man so: „Natürlich dienen die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen ist es viel mehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen. Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Deshalb sind die Sanktionen umkehrbar. Dies liegt im grundsätzlichen Interesse aller, denn eine schwache russische Wirtschaft schadet allen, nicht zuletzt auch der gemeinsamen Nachbarschaft. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand.“

Richtig wäre: „Die Sanktionen sollen sowohl der europäischen als auch der russischen Wirtschaft schaden, während man europäischen Sozial- und Umweltstandards und den letzten Resten an Souveränität in der EU via TTIP zu Leibe rückt. Mit der Formulierung „Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“ nimmt Deutschland sowohl die USA als auch die Ukraine selbst aus der Verantwortung, sodass das „Spiel“ Poroschenko lügt – NATO und „unabhängige“ auch deutsche Medien und naive / instrumentalisierte Politiker greifen auf weitergehen kann. „Die Sanktionen“ werden als sakrosankt hingestellt, ohne jeden einzelnen Schritt mit Fakten zu begründen, weil sie auf Desinformationen beruhen (nicht ohne Grund fehlt die Behauptung „Die Ukraine hat Flug MH17 abgeschossen.“ weil man dann bei „Richtig ist“ in die Bredouille käme und eine Diskussion entstehen könnte, die den gesamten Sanktionszirkus auf den Kopf stellt).

PS: Kurz zur aktuellen Lage: Das Abkommen von Minsk ist eine von mehreren Friedensinitiativen auch Russlands, nicht nur von Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wurde es von den Vereinten Nationen bestätigt, was jedoch nicht viel helfen wird, wenn es sabotiert wird. Im Kessel von Debalzewo (Debaltseve) ist eine unbekannte Anzahl von ukrainischen Soldaten ums Leben gekommen, wie auch die New York Times andeutet: „It was unclear Wednesday how many of the thousands of Ukrainian soldiers trapped in the eastern Ukrainian town had survived the hellish retreat under enemy fire and avoided capture. President Petro O. Poroshenko put the figure at 80 percent, but since the Ukrainian military has never commented on its troop strength, the final accounting may never be known. By midday on Wednesday (18. 2.), as limping and exhausted soldiers began showing up in Ukraine-held territory, it became clear that the Ukrainian forces had suffered major losses, both in equipment and human life.“

Poroschenko, der wie man sieht abwiegelt, was ganz und gar nicht zu seiner sonstigen Münchhausen-Strategie passt, wird dafür wohl verantwortlich gemacht werden. Nun steht auch er zur Disposition, meinen Beobachter, wobei die Waffenruhe auch anderswo nicht eingehalten wird, etwa in Donezk, das erneut von ukrainischer Artillerie beschossen wird. Mit Formulierungen wie  „geordneter“ Rückzug versucht sich Poroschenko aus der Affäre zu ziehen; er spricht von einer „erfolgreichen“ Armee und „drängt im Gegenzug auf Waffenlieferungen und verschärftes Vorgehen gegen Russland Der ukrainische Präsident Poroschenko hat heute erklärt, dass die ukrainischen Verbände aus Debaltseve (Debalzewo) abgezogen wurden. 80 Prozent der Truppen hätten sich ‚geplant und organisiert‘ bereits zurückgezogen, es würden noch zwei Verbände fehlen. Die Soldaten der Armee und der Nationalgarde seien mit allen Waffen abgezogen, betonte er ausdrücklich. Die Separatisten hatten die Öffnung eines Korridors angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die Soldaten ihre Waffen zurücklassen.“

Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Separatisten für Putin arbeiten (auch wenn Medien dies suggieren, siehe Faksimile aus „Österreich“; „Heute“ verwendet übrigens das gleiche Putin in Kampfmontur-Bild), denn man lastet alles ihm an. Putin besuchte eben Budapest und gab am 17. Februar eine Pressekonferenz, bei der er auch gefragt wurde, was passiere, wenn die US-Regierung Kiew mit Waffenlieferungen unterstütze. Der russische Präsident antwortete: „Nach unseren Informationen werden diese Waffen bereits geliefert.“ Neue Waffen für die Ukraine könnten die Zahl der Opfer erhöhen, am Ergebnis werde sich aber nichts ändern. Es sei schlicht „unvermeidlich“, meinte er.

Tatsächlich kann man auch der Webseite der US-Armee Fakten entnehmen, die in diese Richtung deuten: „Radar mission to Ukraine proves challenging, successful“, denn man hat ein Waffensystem geliefert, und US-Soldaten sind in die Ukraine gereist, um ukrainische Soldaten auszubilden (außerdem weiss man, dass sich rund 500 US-Söldner im Land aufhalten).

Nach dem Debakel von Debalzewo wird sich die EU nicht mehr gegen offizielle amerikanische Waffenlieferungen stellen, was einem Krieg in Europa einen Schritt näherkommt. Freilich hat man dies publizistisch vorbereitet, ehe das Versagen der ukrainischen Armee und des Präsidenten so offensichtlich war – zum Beispiel mit einem Kommentar des Ex-ORF-Korrespondenten in Moskau und Washington Franz Kössler in der Wochenzeitschrift „Falter“ am 12. Februar. Der Transatlantiker kann darin Waffenlieferungen etwas abgewinnen und wird dafür von seinem Ex-ORF-Kollegen Udo Bachmair in einer Replik kritisiert.

PPS: Man kann dem Auswärtigen Amt Feedback geben: Dr. Dörte Dinger, Auswärtiges Amt, Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats,
011-rl@auswaertiges-amt.de – inzwischen hat die Junge Welt das Papier in vollem Umfang ins Web gestellt.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Quelle

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2 Gedanken zu „„Realitätscheck – russische Behauptungen – unsere Antworten“ (auswärtiges Amt) / „verbesserte Doppeldenktechniken patentiert durch das CIA“ (Hagen Grell)

    lothar harold schulte sagte:
    Februar 21, 2015 um 2:46 pm

    Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

    diwini sagte:
    Februar 21, 2015 um 4:28 pm

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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