Wichtiges Urteil: Bundestag muss durch Öffentlichkeit kontrolliert werden

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In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag von der Öffentlichkeit kontrolliert werden müssen. Die Bundestags-Verwaltung ist für die Kontrolle der Abgeordneten nicht zuständig – daher bleiben nur Bürger und Medien als Kontrolleure.

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Ein Gedanke zu „Wichtiges Urteil: Bundestag muss durch Öffentlichkeit kontrolliert werden

    Sich.-Ing.J.Hensel sagte:
    September 21, 2013 um 3:48 pm

    Davon abgesehen, dass es sich wahrscheinlich wieder einmal um ein Scheinurteil handelt, ist es völlig unerheblich, ob die EMRK oder das IFG hier einschlägig ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es die Charta der Grundrechte der EU und die sieht die Informationsfreiheit ohne Einschränkungen und die Freiheit der Medien vor.

    Artikel 11 der Charta
    Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

    (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

    Also stünde nicht nur der Gang zum EGMR, sondern insbesondere der zum EuGH an, da durch das OVG das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde (Rechtsmissbrauch gem. Art. 54 wegen Verstoß gegen Art. 11 der Charta), wobei die EU Kommission auch ein Vertagsverletzungsverfahren einleiten könnte. – Beschwerde unter ….

    http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

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