CSU = NSU? Ex-Ministerpräsident Beckstein im Zentrum von Terrorvorwürfen

Gepostet am Aktualisiert am

Gerhard Wisnewski

In Bayern spielen sich ungeheuerliche Dinge ab. Ein ehemaliger Richter wirft dem Ex-Innenminister und -Ministerpräsidenten Günther Beckstein Verstrickung in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und »Bildung einer terroristischen Vereinigung« vor. Zwar wurden dem Richter die Behauptungen Medien zufolge von Nürnberger Gerichten inzwischen untersagt. Aber inzwischen griff auch die türkische Zeitung Sabah die Vorwürfe auf – und handelte sich umgehend eine Klage Becksteins ein…

NSU-Untersuchungsausschuss

Es ist schon ein Kreuz: Dauernd gehen bei der bayerischen Justiz wirre Strafanzeigen ein. Die berühmtesten stammen wohl von dem ehemaligen KFZ-Tuner Gustl Mollath, der seit etwa zehn Jahren behauptet, seine Frau habe ein Schwarzgeldkartell betrieben und Unsummen Schwarzgelder vermögender Bürger in die Schweiz verschoben. Was laut bayerischer Justiz natürlich nur völliger Irrsinn sein kann. Ja, diese Anzeigen waren so wirr, dass man den armen Herrn Mollath in die Psychiatrie stecken musste. Aber was soll man sagen:

Die wirren Anzeigeerstatter sterben einfach nicht aus. Nun hat schon wieder einer einen wirren Schriftsatz an die bayerische Justiz geschickt. »Darin versteigt sich der Verfasser zu der Behauptung, Beckstein und Wolfgang Geier, heute Kripochef der Würzburger Polizei und vor etlichen Jahren Chef der erfolglosen Soko ›Bosporus‹, hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht«, berichtete das Internetportal der Nürnberger Nachrichten (NN), nordbayern.de. Und das ist natürlich – genau: »wirr«.

Eine unschöne Überschrift

Wobei man jetzt schon ein wenig durcheinander kommt, denn der Anzeigeerstatter ist selber Richter und ein Insider der bayerischen Justiz. Es ist der Richter im Ruhestand Rudolf Heindl aus dem bayerischen Lauf. Also quasi Fleisch vom Fleische der bayerischen Gerichtsbarkeit. Und dieser Herr Heindl »hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft ein 190 Seiten langes Schriftstück eingereicht«, so nordbayern.de, in dem er sich zu der oben zitierten Behauptung erdreistet. Und worum handelt es sich dabei? Genau: Um »ein ›wirres Dokument‹« (NN). Da haben wir’s. Die Wirren bzw. Irren sterben eben einfach nicht aus. Und sperrt man einen weg, steht gleich ein neuer auf, der der Öffentlichkeit einreden will, die christlich-soziale Staatsführung sei nur ein Sumpf aus Verbrechen und Korruption und in Wirklichkeit in etwa so ehrenwert wie die Mafia. Und wie es der Teufel so will, finden sich auch noch Medien, die solchen Unsinn willfährig verbreiten, in diesem Fall die türkische Zeitung Sabah. Wie die Website des Frankenfernsehens berichtete, griff Sabah Heindls Strafanzeige auf und dichtete die unschöne Überschrift: »NSU-Vorwurf gegen Beckstein – dem deutschen Politiker wird vorgeworfen, den NSU gegründet und geleitet zu haben«. In dem Artikel beziehe sich Sabah auf die Anzeige des Richters.

Beckstein nicht in NSU-Morde verstrickt?

Beckstein als Drahtzieher des »Nationalsozialistischen Untergrundes«? CSU = NSU? Das ist natürlicher ein totaler Schmarrn – beziehungsweise »wirr«. Ob Bayern jetzt noch eine Irrenanstalt in der Türkei aufmacht, wissen wir zwar nicht. Aber anscheinend laufen am Bosporus ja auch jede Menge geistig Derangierte herum, die einen Aufenthalt in einer bayerischen Klapsmühle gut gebrauchen könnten. Dabei hatte der Ex-Innenminister und -Ministerpräsident Beckstein laut Frankenfernsehen schon vor einem halben Jahr eine einstweilige Verfügung gegen »gleichartige Äußerungen« des aufmüpfigen Ex-Richters Heindl erwirkt. Und am 11. Juli 2013 berichtete die Nordbayerische Zeitung über eine weitere einstweilige Verfügung, die Beckstein vor dem Nürnberger Landgericht erreicht habe: »In dem Beschluss der 14. Zivilkammer werden dem umstrittenen Juristen [Heindl] bei Strafandrohung Behauptungen untersagt, wonach der ehemalige Ministerpräsident in die NSU-Morde verstrickt sei.«

Klage gegen Sabah

Und nun will Beckstein auch Sabah einen Maulkorb umhängen. Inzwischen hat der Ex-Ministerpräsident auch rechtliche Schritte gegen die türkische Zeitung angekündigt. Eine Verstrickung in den NSU lasse er nicht auf sich sitzen, sagte er Medienberichten zufolge. Na bitte: Ein bayerischer Löwe winselt nicht, er brüllt. Laut Nordbayerischer Zeitung hatte Sabah sogar von Vorermittlungen der Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen Beckstein und Geier berichtet. Alles ein Schmarrn. Behördensprecher Alfred Huber habe das umgehend dementiert: Für die erhobenen Vorwürfe bestünden »keinerlei Anhaltspunkte«, und ein Ermittlungsverfahren gebe es auch nicht. Da die Fäden der Staatsanwaltschaften in der Bayerischen Staatsregierung zusammenlaufen, genauer: im Justizministerium einer gewissen Frau Merk, heißt das jedoch noch nicht viel. Denn die Staatsanwaltschaften sind gegenüber der CSU/FDP-Regierung nun mal weisungsgebunden.

Bei Sabah sehe man der Klage gelassen entgegen, hieß es auf der Website des Frankenfernsehens: »Sie hätten lediglich darüber berichtet, dass es die Akte gibt und dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung führt. Dies wäre ihnen auch bestätigt worden.« – »Ob die Vorwürfe letztendlich stimmen, können wir nicht beurteilen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft«, zitierte Frankenfernsehen den stellvertretenden Chefredakteur der türkischen Zeitung.

Wie auch immer, bei der CSU ist offenbar Feuer auf dem Dach. Oder brennt den Schwarzen lediglich der Hut? Man weiß es nicht genau. Nur wenige Monate vor der Landtagswahl läuft der Partei jedenfalls nicht nur die Mollath-Affäre aus dem Ruder, sondern nun schwelt unter der Oberfläche auch noch eine Auseinandersetzung um ungeheuerliche Vorwürfe gegen einen Ex-Ministerpräsidenten…

Quelle

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