Piratenpartei-Mitglied aus Hessen zeigt Frau Angela Merkel an wegen Landesverrat

Gepostet am

Landesverrat!

17. Juli 2013 – 18:39 – Christian Hufgard

Ein Piratengedanke von Bert Knoop

Es reicht. Ich bin sauer. Ich habe diese Lügen satt. Alle in Deutschland lebenden und kommunizierenden Menschen werden von ausländischen Geheimdiensten »befreundeter« Staaten totalüberwacht und komplett ausgespäht. Die deutschen Behörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, die für die Spionageabwehr zuständig sind, haben dies mit Sicherheit gewusst und ausgenutzt. Die zuständigen Bundesminister Friedrich und Pofalla, aber natürlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel streiten jegliches Wissen ab und versprechen »Aufklärung«. Doch welche Aufklärung ist es, wenn ein geheim tagender Kontrollausschuss des Bundestages keinerlei Informationen an den Souverän berichten darf, weil man sich sonst selbst strafbar macht?

Der Regierungssprecher versucht, mit eintönigen Ausreden die Bundespressekonferenz zu überstehen, ohne etwas zu sagen. Der Bundesinnenminister faselt, dass Totalüberwachung einem »edlen Zweck« diene, da die Überwachung angebliche Terroranschläge verhindert hätte. Hinterher sagen die Sprecher, dass es nur »Überlegungen« zu vermeintlichen Anschlägen gewesen seien. Schließlich erfindet der Verfassungsminister das »Supergrundrecht« auf Sicherheit. Wollte er nicht vielleicht »totale Sicherheit« sagen?

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