Taktiken der Politik vom Problem „Überwachungsstaat“ abzulenken

Gepostet am Aktualisiert am

Zwei Taktiken der Blockparteien … vom allumfassenden Überwachungsstaat abzulenken. Statt die Kernfrage zu beantworten,

  • wieso die USA flächendeckend deutsche Unternehmen und Bürger abhören,
  • die deutschen Geheimdienste sie bei der gesetz- verfassungsfeindlichen Aktion unterstützen und davon profitieren und
  • wie das gestoppt wird,

werden Entlastungstaktiken publiziert.

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Erstens:

Obige Frage wird komplett ignoriert. Man beantwortet einfach selbstgestellte Fragen. Friedrich tut so als würde die Öffentlichkeit nur über die Menge der Daten diskutieren und den flächendeckenden Charakter monieren, ansonsten aber einverstanden sein.

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Die Zweite, gut zu sehen bei CDU/CSU-Clemens Binninger.

Der spielt uns vor, das Problem wäre: Konnte der BND nicht Bescheid wissen über die Methode der Spionage der USA? Und beantwortet gleich selbst: Konnte er nicht, weil die US-Geheimdienste dem BND nichts über die Methode der Informationsgewinnung in Deutschland sagen. Absurd. Ein Geheimdienst hat Spionage gegen seinen Staat zu verhindern und die Spione unschädlich zu machen. Die deutschen Geheimdienste dagegen machen mit. Da liegt der Hund begraben.

Bei Hinter der Fichte den ganzen Beitrag lesen …

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Hiermit möchten wir Sie gerne verdächtigen ganz unflätige Malefizien gegen uns im Schilde zu führen! (Die Verabschiedung aller Rechte)

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Von ⋅ 15. Juli 2013
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Ich glaube es war am 9.11.2007, da verabschiedeten unsere Politiker ohne das Volk gefragt zu haben das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Hiernach sollten ab 2008 sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger auf (mindestens) sechs Monate protokolliert und gespeichert werden dürfen. Also mit Betonung auf dürfen. Es ging schließlich nur um den Segen des hohen Gerichts, das – solange es noch ein bißchen Mitspracherecht hatte – den Bittstellern bitte erlauben sollte, mal wieder etwas Ungesetzliches tun zu dürfen. Und während sie mit dem Protokollieren von Daten schonmal anfingen, begann man im Richthaus zu verhandeln, ob derartige Vorhaben überhaupt rechtens wären, derweil man die windigen Vorratsdatensammler schalten und walten ließ, bis das Urteil gesprochen war, ob sie es überhaupt dürften.

Nun, ich glaube sie durften. Oder durften sie nicht? Ich weiß es ehrlich gesagt gar nicht genau. Aber es ist auch egal und spielt überhaupt keine Rolle; sie haben es getan und sie tun es weiterhin.

Dieses Geplänkel um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht nun schon mehrere Jahre so und man hätte denken können, es wäre der bisher gewaltigste Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und einer der größten Schritte hin zum Überwachungsstaat gewesen. Jedoch war es nur eine weitere konsequente Maßnahme, die notwendig war, den längst schon vorhandenen Überwachungsstaat bald auch mit gesetzlichem Segen verwalten zu dürfen, will sagen, das Unrecht recht wirksam in geltenes Recht umzuwandeln.

Einige Abgeordnete des Bundestages haben das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seinerzeit gewiss vollkommen kenntnisfrei unterschrieben, da ihnen, wie es die übliche Praxis normalerweise vor einem Beschluss verlangt, ein dafür notwendiges Gutachten vorenthalten wurde – was wiederum ebenfalls eine übliche Praxis ist, wenn es sich um anzweifelbare Beschlüsse handelt – wie zuletzt ja auch beim ESM geschehen. Gewiss haben die meisten der Abgeordneten, sofern sie überhaupt anwesend waren, auch diesen Beschluss einfach wieder nur gnädigst abgenickt, ohne überhaupt zu wissen, was genau drin steht und worum es überhaupt geht. Das wiederum soll keine Entschuldigung für die Abgeordneten sein, sondern nur aufzeigen, wie sehr man es im Leben doch manchmal mit gefährlichen Ignoranten zu tun hat.

Doch die VDS ist nur eine Lapalie gegenüber dem, was schon seit Jahren in Deutschland, in Europa, weltweit geschieht und jetzt wird einem auch klar, warum sie immerzu sagten “was regt ihr euch denn so auf” (es gibt schließlich noch viel üblere Sachen). Als da nämlich wären: Echolon, INDECT, ACTA, SOCMINT und Prism (und natürlich facebook) –

Na ist doch spitze! So haben wir es uns wenigstens nicht eingebildet, daß wir fortwährend von irgendwem überwacht und beobachtet werden; also ich meine, nun sind wir endlich von dem Vorwurf befreit, wir litten unter krankhaftem Verfolgungswahn!

Das ist doch schon mal eine erste Befreiung!

Was gibt es sonst noch für Techniken? Was gibt es sonst noch herauszuschnüffeln? Und warum schnüffelt man so gerne? Können wir dagegen überhaupt noch etwas unternehmen?

Wohl kaum. Wir können uns bald nur nicht mehr zurückhalten diese ganzen intellektuell hochgeschulten und geistesschwachen Wichtigtuer öffentlich auszulachen, während sie immer noch meinen, sie hätten irgendeinen Vorteil dadurch, daß sie die ganze Welt überwachen. Meines Verachtens haben sie sich in Ausübung ihrer Tät(l)igkeiten weder einen Orden, noch Lob, noch irgendeine Anerkennung verdient – da können sie noch so viele Anschläge verhindert haben – schön, daß es hier und da vielleicht gelungen ist – aber das war sowieso nie ihre Hauptintention. Ihr Denken und Handeln ist angetrieben vom triebhaften Wunsch, Kontrolle ausüben zu wollen, Macht mißbrauchen zu wollen, möglichst unbehelligt ihre Geltungssucht und ihre Gier auszuleben und der innerste Antrieb des Ganzen ist eine jämmerliche und fürchterliche, doch leider ebenso ernstzunehmende, da tiefsitzende Angst.

Schon alleine deswegen kann man solche Leute natürlich nicht als Vertreter des Volkes bezeichnen; sie bräuchten erstmal eine Therapie. Noch nicht einmal könnten wir sie als unsere Regierung bezeichnen, wenn wir sie rechtmäßig gewählt hätten, bzw. einige von uns aus unerfindlichen Gründen tatsächlich sogar gewählt haben – aber das würde jetzt zu weit führen, wenn ich das noch weiter ausführen würde. Kurz gesagt, wir haben sowieso nie die Wahl gehabt und wenn du noch daran glaubst, es würde sich dadurch etwas ändern, du links-rechts-grün-alternativer Protestpirat, dann geh doch demnächst wieder schön brav wählen und wähl demonstrativ eine Oppositionspartei, damit sie auch wieder schön gegen die Wünsche des Wählers in Opposition tritt!

Nur ein Teil der Bevölkerung macht bei diesem Spiel nicht mehr mit und irgendwann werden wir es auch geschafft haben, neue Gesetze einzuführen, oder vielmehr alte Gesetze, uralte Gesetze, im Angleich an die grundlegend geltenden galaktischen Gesetzmäßigkeiten, die hoffentlich demnächst endlich wieder unter den Menschen wahrhaftig an zu wirken fangen, wonachhin sich dann auch sämtliche Lügen pünktlich verflüchtigen, selbst wenn die Folgen der Lügen gewis noch ein paar Tänger hangel hapen!

Ob wir uns bis dahin noch damit befassen sollen, was uns die vermeintlichen Weltbeherrscher andauernd
über die Medien vorsetzen, weiß ich nicht, aber die Leute, Personen und Instanzen, die sich für solche Überwachungsmaßnahmen aussprechen und sei es nur durch die hingeheuchelte Kompromisserklärung, sie wären für das Wohl der Bevölkerung erdacht und eingeführt worden, diese Figuren sind jedenfalls die eigentlichen Terroristen, denn sie üben Terror gegen die Freiheit aus.

Den Leuten, Personen und Instanzen, die uns kontrollieren und ausspionieren und überwachen, ist nicht zu trauen, denn sie geben das Mißtrauen vor, gehen hiermit als erste voran, sprechen sich vorsätzlich gegen die Freiheit aus und haben somit zumindest mein Vertrauen in solche Instanzen restlos verspielt.

Und die Abgeordneten, also die Durchwinkepüppchen von Gesetzen bezüglich solcher und ähnlicher längst durchdachter Planspiele, haben mit ihren Absegnungen aller Überwachungsmaßnahmen eine Mißtrauenserklärung gegen das Volk aufgestellt. Hierbei setzten sie die Unschuldsvermutung außer Kraft, die laut Art. 6 der europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“ Die Umkehrung dieser Unschuldsvermutung ist hier dann eine Projektion derjenigen, die tatsächlich einer Sache schuldig sind, und die ihre Schuld nur anderen in die Schuhe schieben wollen.

Vonseiten der vermeintlichen Weltherrscher ist ja schon immer vermutet worden, das Volk hätte einen angeborenen Hang zu strafbarem Verhalten, und besonders vermutet wird dies dann, wenn es mit den Entscheidungen und Beschlüssen ihrer Lenker, Denker und Henker nicht mehr einverstanden ist. Es wird befürchtet, das Volk könnte sie von ihrem Thron entheben und ihnen ihre Privilegien verleiden, und es wird angstvoll hingeschaut, welche Entwicklung das nehmen könnte, und es wird gemutmaßt, wo die Gefahr hockt, die da an den Stuhlbeinen der Herrscher sägt, und es wird aufgrund krankhaften Mißtrauens alles überwacht, was sich dem nicht unterwirft, und es werden vor lauter Befürchtungen selbsterfüllende Prophezeiungen in den Blätterwald der Medienwelt geblasen, bis sie durch Event uelle Terroranschläge ihren Wahn endlich bestätigt finden; und das alles liegt begründet innerhalb ihrer inneren Angstgelegenheiten, das heißt, in ihrer tiefsitzenden Angst vor dem Machtverlust, vor dem Kontrollverlust, vor dem Verlust der Illusion, Macht zu haben und Unterdrückung ausüben zu können –

Eine Illusion, die erwachsen ist aus der Tatsache, irgendwann einmal im wesentlichen Teil ihres Wesens unterdrückt worden zu sein, während der andere Teil auf den samtgepolsterten Thron gesetzt wurde, vielleicht zur Zeit von Kindesbeinen, als sie noch nicht einmal auf diesen Beinen stehen konnten und über den kalten Boden ihrer gnädigen Herrschaften krabbelten, vermutlich immer einen Arschtritt empfangend, wenn sie doch nur wollten gestreichelt werden – einen leckeren Löbnis-Lolly erhaltend, wenn sie fügig waren und seither sie sich verhalten wie kleine gestörte vorpubertäre Pupsblagen, die wiederum komischerweise das am besten beherrschen, was gesunde Kinder wie unsereins eher höchst abschreckend fanden: So zu reden und sich so zu gebärden wie die Erwachsenen und zudem überhaupt keinen Sinn für Humor mehr zu haben.

Und solche Leute lenken den ganzen Kindergarten hier, in dem ein Großteil der Bevölkerung genauso eine Macke hat, sonst würde das nämlich gar nicht funktionieren, allein sie sind nicht ganz so machtgeil, denn das wiederum ist den meisten dann doch wieder zu anstrengend.

In einem System das auf Lug und Trug aufgebaut wurde, kommen die am weitesten nach oben, die das Prinzip von Lug und Trug am besten beherrschen, und sie beherrschen es mittlerweile perfekt. Da sie selber Opfer dieser fehlerhaften Prinzipien sind und ihr Geisteszustand sich in ständiger Angst vor der Wahrheit, bzw. der Selbsterkenntnis, befindet, möchten sie eine Gesellschaft haben, die auch so tickt, damit ihr Verhalten nicht negativ auffällt und die Gesellschaft soll es ihnen nachahmen; allerdings soll sie bloß nicht ebenso davon profitieren, das soll ihr versagt bleiben, stattdessen soll sich die Gesellschaft noch schuldiger fühlen, als die eigentlichen Versager es in Wirklichkeit sind.

Wer insgesamt so tickt und das Volk pauschal belauschen möchte, damit es nicht rauskommt, daß sie so ticken, der ist eine Plage für das ganze Volk. Und Plagen haben die Bürger noch nie geduldet, egal wie mächtig und zahlreich sie auftraten.

Habe ich jedenfalls mal gedacht. Hierzulande scheint das anders zu sein; hier scheint man eher zu denken: Hauptsache die Heuschreckenplage knauspert nicht an meiner von mir selbst zu einer Mauer hochgeschnittenen Vorgarten-Buchsbaumhecke, hier in meiner gut situierten Neubausiedlung am Rande des eigens für mich zurückgerodeten Stadtwaldes!

So zu denken wird euch eines Tages noch Haus und Hof kosten, hoffe ich fast, denn dann stehen alle rosa und hellblauen Neubausiedlungen wieder leer und der Wald holt sich sein Grundstück zurück.

Wenn aber das ganze Volk (und nicht nur ein paar hundert davon) spätestens jetzt einen Moment mal genau nachdenken würde, käme es vielleicht auf den Gedanken, daß man den obgemeldeten Leuten nur schwerlich das Vertrauen aussprechen kann. Schon gar nicht dürfte man ihnen die Verantwortung übertragen und wenn, dann ist das Volk im Grunde noch viel schlimmer als die Regierung.

Dieses Volk sollte sich zunehmend dazu gezwungen sehen (denn in Sachen Zwangsverhalten kennt es sich aus) obgenannten Leuten, Personen und Instanzen so ziemlich alles zuzutrauen, und wenn die sich nicht eh schon gegenseitig beschnüffeln würden, sollte das Volk es tun, und nicht mehr nur Dosen, sondern auch Daten sammeln; zum Beispiel die Daten der Abgeordneten des Bundestages, die Daten der Firmenoberhäupter großer Konzerne, die Daten sämtlicher Besucher des Bilderbergs, die Daten sämtlicher Führungsspitzen und so weiter. Bei denen sollte einmal nachgeforscht werden, wer sich welcher Vergehen schuldig gemacht hat und (weil die Unschuldsvermutung ja abgeschafft wurde) welcher strafbarer Vergehen sie sich zukünftig noch schuldig machen könnten, denn da sie unsere Daten (wozu man künftig auch die DNS-Daten hinzuziehen wird) sammeln, auswerten, plündern und weiterverkaufen, könnten wir sie im Grunde so ziemlich jeder Schandtat verdächtigen, die durch eben diesen Mißbrauch desweiteren theoretisch begangen werden könnte.

Ich finde, es stünde uns schon fast zu, sie dieser eventuellen Vergehen vorab pauschal zu verdächtigen, – doch wir dürfen es nicht, das galaktische Gesetz verbietet es uns. Schon allein die weltliche Gesetzsprechung verbietet uns dies, denn wir (zumindest) wissen, daß derartige willkürliche Verdächtigungen jederzeit den Falschen treffen könnten.

Andererseits… warum sollen nicht auch wir die Unschuldsvermutung einmal pauschal außer Kraft setzen und sämtliche Politiker, so wie alle anderen Hoch zu Roß sitzenden Leute, und zudem noch sämtliche Prominenten, die im Fernsehen und den Medien immer so strahlend Werbung für jeden Ausbeuterscheiss machen, einfach mal wegen irgendwelcher weiterer Verbrechen verdächtigen? Und zwar solange, bis sie sich wenigstens einmal öffentlich gegen den ganzen Schrott, den sie verzapfen, aussprechen. Und die Politiker müssen sich gegen die Überwachungsmaßnahmen aussprechen, wenigstens einmal müssen sie sagen, daß sie all diese Beschlüsse nicht gutheißen, und daß sie sich dagegen einsetzen würden, wenn sie es könnten. Wenigstens einmal könnten sie öffentlich zugeben, daß sie lieber die Bevölkerung hätten befragen müssen, ob sie zum Schutz vor Osama in Baden Baden beschnüffelt werden möchten. Sie hätten das Volk wenigstens rhethorisch fragend vorwarnen müssen, ob sie im Namen des Volkes Gesetze beschliessen und Beschlüsse festlegen dürfen, die sie festzulegen gezwungen sind, solange das Volk so doof ist, sie zu wählen; Gesetze, durch die das Land, die Bevölkerung und jeder Einzelne verraten und verkauft wurde, während die komplette hierzu schweigende Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Medien sich an diesem Verrat und Hochverrat aktiv beteiligte.

Solange sich aber keiner von diesen Wichtigtuern in aller Öffentlichkeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Echolon, gegen Acta, gegen Prism, gegen den Zensus (und auch gegen den Mikrozensus) wenigstens einmal ausspricht, helfen sie aktiv mit, die Menschheit weiter zu versklaven. Selbst wer einst gegen diese und ähnliche Gesetze abgestimmt haben sollte, der hat diese Meinung jetzt nochmal deutlich und öffentlich zu vertreten, alles andere wäre scheinheilig und feige.

Denn wenn nicht, meine DamenInnen und Herren, dann werden wir euch künftig jeder sonstigen denkbaren Schandtat ebenfalls verdächtigen müssen, denn wir wissen ja nicht, wer von euch Abgeordneten im Bundestag, wer von euch Führungskräften in der Wirtschaft, wer von euch Prominenten in den Medien mit verfassungsschädlichen Elementen in Kontakt steht, das Grundgesetz mißachtet, unsere Gesellschaft durch übelriechende Handlungs- und Denkweisen bedroht, strafbare Handlungen ausheckt oder durchführt, unmoralisches Vergehen und sonstiges Fehlverhalten an den Tag legt und was dergleichen unflätige Malefizien ihr sonst noch gegen uns zu tun geneigt seid!

Natürlich, wir zumindest sind uns bewußt, was es für Folgen haben kann, jemandem grundlos ständig hinterherzuschnüffeln; von daher geben wir allen pauschal Verdächtigten die Möglichkeit, öffentlich einzuräumen, dass die Überwachung der Bevölkerung eher zu einer Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung führt, als zur Verwirklichung der wahnhaften Illusion, wir würden mit solchen Maßnahmen siegreich und mit stolzer Brust aus dem „Krieg gegen den Terror“ heraustreten, zumal dieser Terror obendrein ja weitestgehend auch noch eingebildet ist. Der Terror, den ihr befürchtet, ist nur in euren Köpfen und er ist dergestalt zu verstehen, daß ihr im Unterbewußtsein unter einem massiven schlechten Gewissen leidet, was aber verständlich ist, wie ich es euch vorhin ja wohl schon unter Anwendung höchst komplizierter psychoanalytischer Kunstkniffe zur Genüge zu erklären versucht habe!

Vielleicht versteht ihr ja auch bald einmal, wie belastend diese ziemlich schizophrene Angelegenheit sein kann, von potentiellen Verbrechern unter dauerhaften Generalverdacht gestellt zu werden.

Aber wir werden uns Mühe geben, hierbei nicht ganz so menschenverachtend vorzugehen, wie ihr oder eben wie diejenigen, für die ihr im Grunde auch nur Sklaven oder von mir aus noch halbwegs gut bezahlte ausführende Marionetten seid.

Wir erkennen zudem an, daß es notwendig war, eine Demontage unserer Illusion herbeizuführen, die sich dergestalt äußerte, als daß wir tatsächlich glaubten, bei unserem politischen System handelte es sich um eine rechtsstaatliche Demokratie, bei der das Grundgesetz irgendwas zählt. Danke, daß ihr uns das Gegenteil nun endlich bestätigt habt und danke auch nochmal für die freundliche Hilfestellung zur Ablösung von der wahnhaften Idee, wir litten seit Jahren unter krankhaftem Verfolgungswahn.

usw.

denn jetzt habe ich keine Lust mehr, es gibt schließlich noch Wichtigeres im Leben.

Quelle: nachrichtenspiegel

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