Der Chilcot-Untersuchungsbericht in England: Irakkrieg rechtswidrig

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Der Chilcot-Untersuchungsbericht in England: Der Irakkrieg war nach einhelliger Auffassung von Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes rechtswidrig
Carl Herman

Die britische Regierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron »verschiebt« die Veröffentlichung ihres eigenen »offiziellen« Untersuchungsberichts zum Irakkrieg bis zum Jahr 2014 oder noch darüber hinaus, berichtete die Internetseite der britischen Tageszeitung Daily Mail. Möglicherweise hängt die weitere Verschiebung teilweise damit zusammen, dass die damalige Regierung Blair vor dem Krieg ein Gutachten aller 27 Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes vorliegen hatte, in dem der Krieg gegen den Irak als [völker-] rechtswidrig bezeichnet wurde. Dies hätte bedeutet, dass ein bewaffneter Angriff auf den Irak als verbotener Angriffskrieg einzustufen wäre, was auch die gleichen Rechtsfolgen für einen bewaffneten Angriff der USA auf den Irak nach sich gezogen hätte.

Im Falle eines rechtswidrigen Krieges ist das amerikanische Militär verpflichtet, sich allen den Krieg betreffenden Befehlen zu widersetzen und diejenigen zu verhaften, von denen sie stammen. (Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.) Bereits 2010 schrieb ich:

»Alle Experten der Rechtsabteilung des britischen Außenministeriums kamen zu dem Schluss, dass es sich bei der britisch-amerikanischen Invasion des Irak um einen verbotenen Angriffskrieg handele. Hier geht es um angesehene Rechtsexperten, die bestens zu dieser rechtlichen Bewertung qualifiziert sind; und ihre Entscheidung war einhellig. Dieser begründeten Einstufung, hier handele es sich um einen rechtswidrigen Krieg, folgten ein ebenfalls einmütiger Bericht der niederländischen Regierung und eindeutige Stellungnahmen von UN-Generalsekretär Kofi Annan.«

Der Chilcot-Untersuchungsausschuss wurde aufgrund der öffentlichen Empörung gegen eine britische Beteiligung am Irakkrieg eingerichtet. Dann musste sich die Öffentlichkeit ein weiteres Mal mobilisieren, um zu erreichen, dass die Anhörungen öffentlich waren und nicht hinter verschlossenen Türen stattfanden. Allerdings war von vornherein ausgeschlossen worden, dass die Anhörungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Hier bietet sich ein weiteres Feld für die Mobilisierung der britischen Öffentlichkeit.

Die geballte amerikanische Medienmacht, die sich in wenigen Händen konzentriert, wird über die Ergebnisse der Anhörungen des Chilcot-Ausschusses und die Schlussfolgerung, dass die derzeitigen von den USA geführten Kriege rechtswidrig sind, nicht berichten.

Ein amerikanischer Senatsausschuss berichtete 1976 sogar, die CIA habe amerikanische Medienkonzerne unterwandert, um in der amerikanischen Öffentlichkeit irreführende Informationen über die politischen Ziele der USA zu verbreiten.

In diesem rechtswidrigen Krieg sind über eine Million Iraker mehr an Gewalteinwirkung gestorben, als man unter den Bedingungen der Vorkriegszeit erwartet hätte. Die Kosten für den amerikanischen Steuerzahler belaufen sich langfristig auf drei bis fünf Billionen Dollar (das macht 30.000 Dollar bis 50.000 Dollar für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar aus).

Aus den Untersuchungen des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses geht unter Berücksichtigung aller veröffentlichten Beweise hervor, dass schon, als diese Rechtfertigungen der Öffentlichkeit vorgelegt wurden, bekannt war, dass es sich um Lügen handelte.

Nur derjenige handelt als Bürger seiner Verantwortung entsprechend, der sich die Mühe macht, diese leicht zu verstehenden Tatsachen aus den vorgelegten Beweisen zu rekonstruieren und zu überprüfen. Die abgestimmte Desinformation der Medienkonzerne ist nur eine lahme Entschuldigung für diese Unterlassung, wenn die Tatsachen so klar vor aller Augen liegen.

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