Bürgermeisterin Doris Groger – “Abwasser Rebellin”

Gepostet am

http://suboptimales.wordpress.com/2008/10/04/doris-groger/

Solidarisch mit Bürgermeisterin Doris Groger und Ihren zivilen Ungehorsam

Veröffentlicht am Oktober 4, 2008 von MedienGuerilla

Das Grundgesetz ist in der Bundesrepublik Deutschland wohl schleichend aber sicher zum Klopapier verkommen ?! – Werte Leser sie fragen sich jetzt bestimmt warum ? Das wollen wir Ihnen heute mit einem ,so finden wir besonders schweren Fall aufzeigen.Das das Grundgesetz seit Jahren mit Füßen getreten wird ist bereits vielen bekannt.Auch Menschenrechtsverstöße nehmen rasant zu , ja auch hier in einem angeblich Demokratischen und Sozialen Staat wie Deutschland .Die Akten stappeln sich bereits in Brüssel.Heute zeigen wir anhand von Bürgermeisterin Doris Groger die auch bekannt ist als “Abwasser Rebellin” , in wie weit der Staat vorgeht , wenn man sich auf das Grunsgesetz beruft und sich weigert , etwas zu tun was a) rein Umwelttechnisch gesehen , absurd ist und b) nur einem dient – der zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung!

 

Es sind die Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen, Druchführungsbestimmungen, oder kurz um die Rechtslage, die mir geradewegs den Atem zu nehmen droht !

Doris Groger ist seit 1998 parteilose Ortsbürgermeisterin in Briesensee. In mehreren Gemeinderatsbeschlüssen hatte sich das Dorf gegen eine Kanalisierung ausgesprochen. Das Amt Lieberose nahm die Verträge aber nicht mehr zurück. Den Briesenseern wurden in der Vergangenheit Strafgelder in Höhe von 50 000 Euro angedroht, sollten sie sich nicht anschließen lassen. Das Klärwerk bei Straupitz gilt als nicht ausgelastet. Der Rechnungshof bemängelte 1999 dessen Kosten. Der frühere Landrat Martin Wille ( SPD ) hatte dagegen die Dringlichkeit des Baus betont. Das Umweltministerium unter dem heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) genehmigte den Bau, noch bevor über Fördermittel entschieden worden war. Die Fördermittelunschädlichkeitserklärung trägt die Unterschrift des damaligen Staatssekretärs und heutigen Finanzministers Rainer Speer ( SPD ).

Bereits am 20. Dezember 2007 und am 19. Mai 2008 hatte die Verwaltung einen Zwangsanschluss angedroht, in letzter Minute aber jeweils von einer polizeilichen Durchsetzung abgesehen. Diesmal kennt Amtsleiter Bernd Boschan keine Gnade mehr und führte aus – “Jeder muss sich an das geltende Recht halten.“ Auch die Landtagsabgeordnete Renate Adolph ( Die Linke ) meldete sich zu Wort und meinte – “Frau Groger wird hier wie eine Schwerverbrecherin behandelt !“.Frau Doris Groger wurde mehrmals nahe gelegt, ihren Haushalt freiwillig anschließen zu lassen……..

“Ich gehe keinen Schritt“, sagt die 56-Jährige. Von nun an übernimmt die Polizei das Geschehen. “Die Rechtslage ist für uns eindeutig. Wenn sie das Grundstück nicht verlassen, sind wir gezwungen, Gewalt anzuwenden“, redet Lübbens Polizeichefin Annett Urban auf die Widerständler ein. “Von mir und meinem Zuhause geht keine Gefahr aus“, entgegnet die alleinerziehende Mutter unter Tränen. Das große Polizeiaufgebot, 25 Beamte sind im Einsatz, schockiere sie.Auch einigen Polizisten scheint an dem Morgen nicht ganz wohl zu sein. Mit düsterer Miene beobachten sie das Geschehen. “Leicht fällt es mir nicht“, sagt ein Beamter. “Aber wir müssen unsere Arbeit tun.“

Über den Hintereingang verschaffen sich die Polizisten nun Zutritt zum Gelände. Doris Groger klemmt ihren Körper zwischen mehreren Holzbalken und hält sich mit aller Kraft an ihnen fest. Drei weibliche Beamte versuchen, sie herauszuziehen – ohne Erfolg. Zwei starke Männer eilen zur Hilfe und lösen die Briesenerin langsam los. “Meine Rechte werden mit Füßen getreten“, schreit sie. “Sie dürfen das Grundgesetz nicht brechen.“ Die Sympathisanten skandieren “Wir sind das Volk. Wir sind das Volk“. Mit großer Kraftanstrengung gelingt es den Beamten nach rund 15 minütigem Kampf, Doris Groger in den Polizeiwagen zu tragen. “Halte durch Mama“, ruft ihr Sohn Peter, der wenig später ebenfalls in Gewahrsam genommen wird.

Hier der Hilferuf von Doris Groger , die so finden wir den Respekt aller verdient hat mit Ihrem Zivilen Ungehorsam :

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie dringend um Hilfe bitten!

Das Amt Lieberose/Oberspreewald will am Montag den nächsten Zwangsanschlussversuch auf meinem Grundstück vornehmen. Damit zerstören sie meine vorbildlich funktionierende Nutzwassergewinnungsanlage, die Badewasserqualität bis hin zu teilweiser Trinkwasserqualität produziert. Dabei hat das Brandenburger Verfassungsgericht in meinem Fall geschrieben, dass ich mein Wasser mehrfach nutzen kann, ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkung, was ja auch dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entspricht.

Die Gemeinde Briesensee hat von1998 bis 2000 mehrere Beschlüsse gegen eine Kanalisierung, für die Wiederverwertung der endlichen Ressource Wasser gefasst. Diese Beschlüsse sind nie veröffentlicht worden, nie vom Amt ausgeführt, nie in einem ordentlichen Beanstandungsverfahren behandelt worden. Das Amt hat sie einfach totgeschwiegen. Das ist Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung! Ich bin erschüttert, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Bitte verbreiten Sie meinen Hilferuf – eine andere Möglichkeit habe ich gegen diesen Behördenterror leider nicht mehr.Die Polizei wird mich im Rahmen der Amtshilfe mit Gewalt von meinem eigenen Grundstück entfernen, damit das Amt meine Nutzwassergewinnungsanlage zerstören und mein Eigentum, mein Wasser, stehlen kann.

gez. Doris Groger

WIR erklären uns somit Solidarisch mit Doris Groger und werden alles daran setzen das geltendes Grundrecht auch wieder Recht wird in unserem zur Farse verkommenden Rechtsstaat !

Die Würde des Menschen ist unantastbar ! So steht es in der Bibel unserer sozialen Interaktion. Die Frage ist nur – Hat die moderne Gesellschaft dem Menschen soetwas wie Würde überhaupt gelassen ? Hat Würde nicht immer etwas mit Selbstbestimmung zu tun ? In wie weit sind wir noch selbstbestimmte und somit würdevolle Individuen, in einer Gesellschaft, die uns völlig unsinnigen marktorientierten Zwängen unterwirft und uns den Konsumterror als Sedativum jeden Tag per Fernsehinjektion direkt in die Hirnrinde spritzt ? In weiten Teilen unserer Gesellschaft existiert das Wort “Würde” nur noch in einem Kontext – “Für Geld würde ich alles tun!” Und dies geschieht auf vielen Ebenen , sei es nur die Polizei die entgegen der Grundrechtlichen Bestimmungen handelt , für Geld. Oder die Zwänge die einem auferlegt werden , entgegen rein Umwelttechnisch sinnvollen Maßnahmen , der Konzerne – für Geld !

Ich verurteile das Eingreifen der Polizei auf das schärfste ! Es war nicht nur ein Eingreifen in ein bestehendes Grundrecht , sondern absolut FALSCH ! Man könnte es auch so ausdrücken :

Wenn Piranhas auswärts essen
Heute sind sie beim weissen Hai eingeladen
Es gibt Duckman mit Nudeln und Duckman mit Soße.

In wie weit sind wir frei in unserer Entscheidung, wenn wir nur die Möglichkeit haben, zwischen zwei Übeln zu wählen ?

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