jürgen elsässer – bundesverfassungsgericht esm

Gepostet am Aktualisiert am

 
compact-magazin august 2012
nuoviso-interview jürgen elsässer
 
Auszug
(Stellungnahme von Jürgen Elsässer (compact-magazin)
zur Bekanntgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass über Eilanträge gegen den ESM am 11. September 2012 entschieden werden soll)
 
bundesverfassungsgericht: politikern wurde strich durch die rechnung gemacht, indem das urteil für die eilanträge [gegen ESM] auf den 11. september gelegt wurde.
 
wilhelm hankel – einer der kläger in karlsruhe.
unter willi brandt für geldpolitik der bundesrepublik zuständig. sehr erfahrener währungsexperte. eurokritiker und -kläger der ersten stunde.
schreibt, warum ESM ein undemokratisches mittel und ein mittel zur enteignung des volks- und privatvermögens zu gunsten der banken ist. er ist latent optimistisch was die karlsruher richter angeht, dass der bisherige gesetzentwurf der bundesregierung zum ESM, der ja durch den bundestag und bundesrat schon durchgelaufen ist [nicht durchgeht]. die wollten es ja sehr schnell haben, dass er vom gericht zurückgewiesen wird mit dem auftrag an die bundesregierung und damit auch an die parlamente, diesen entwurf nachzubessern. aber eine nachbesserung braucht zeit. und das ganze thema eurorettung läuft ja nur im schnellwaschgang, d. h. wenn sich das verzögert um weitere monate – darunter wird es nicht gehen bei einer nachbesserung – dann ist der ESM kaputt. aber wir sehen ja jetzt schon wie juncker, EZB-chef draghi, kommissionschef barroso – diese ganzen gangster – wie sie sich jetzt schon darauf vorbereiten, dass der ESM nicht so läuft – und statt dessen diese riesigen transferzahlungen – angeblich zu gunsten der schuldenländer, de facto aber zur auszahlung von deren gläubigern in gestalt grösserer banken und hetchfonds, dass sie diese zahlungen jetzt nicht mehr über den ESM laufen lassen wollen, sondern direkt über die EZB (europäische zentralbank), d. h. die EZB beginnt schuldnerpapiere der jeweiligen staaten in grossem stil aufzukaufen, in kleinem stil hat sie das schon gemacht. es wurden etwa 200 milliarden v. a. an griechischen, spanischen und portugiesischen staatspapieren aufgekauft. das entsprechende aufkaufprogramm liegt seit etwa einem halbem jahr auf eis und das soll jetzt wieder aufgenommen werden in grossem stil. und das ist natürlich für den steuerzahler genauso gefährlich, weil dann wenn die staaten diese papiere nicht irgendwann bei der ezb einlösen können, die papiere kaputt gehen. und dann müssen die bürger einspringen und der größte bürge ist natürlich der deutsche staat und damit der deutsche steuerzahler [anm.: dr. werner ratnikow ist da anderer meinung]
– mit nominell etwa 28 % der bürgschaftsummen. wobei diese ausfallbürgschaften eben bis 100% wachsen können, wenn die anderen bürgen, d. h. die anderen staaten der reihe nach ausfallen – das deutet sich ja an. am anfang hatten wir über griechenland geredet, jetzt portugal, spanien, portugal. die normalen regierungslautsprecher sagen – augen zu und durch – aber klügere köpfe bereiten sich schon auf den tag x vor. wir haben [in der kompakt-ausgabe] eine studie / einen auszug von der deutschen bank, in dem für griechenland vorgeschlagen wird – die sollen parallel zum euro den g – euro, den griechischen euro, einführen. also eine parallel-währung, mit der sie alle inländischen zahlungen abwickeln, was nix anderes ist als der euro-ausstieg. also da muss man sich keine gedanken machen. diese sache geht zu ende.
 
das bundesverfassungsgericht wird uns am 12 . september dann mehr wissen lassen.

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